21.08.14 - 04:20 Uhr

AGB | Terms and Conditions of API Computer Handels GmbH

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der api Computerhandels GmbH

1. Geltung

Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGB durch den Kunden anerkannt. Dazu widersprechende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur anerkannt, wenn api diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2. Angebote

Schriftliche und mündliche Angebote von api sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Angestellte von api sind nicht befugt, verbindliche Angebote zu machen.

3. Preise

Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. Porto, Verpackung und Versicherung. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind sämtliche offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

4. Gefahrenübergang

Versand/Abholung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware das Lager von api verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über. api versichert die Ware beim Versand entsprechend dem Warenwert, falls der Kunde diesem nicht ausdrücklich widerspricht.

5. Lieferung

Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten von api eintreten, hat api auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab, oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug. Nach versuchtem und ebenfalls fehlgeschlagenem Lieferversuch, behält sich api vor, bis zu 30% des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen.

6. Zahlungsbedingungen

Die beiden ersten Lieferungen erfolgen per Barnachnahme, nach den ersten beiden Lieferungen liefert api auch per Schecknachnahme, falls die Kreditversicherung von api den Kunden entsprechend versichert. api behält sich vor, den Kunden durch Einholung von Auskünften auf seine Kreditwürdigkeit hin zu prüfen. Der Kunde ist bei Bar- oder Schecknachnahmen verpflichtet, sich vom Transporteur über die Zahlung bei Lieferung eine Quittung ausstellen zu lassen und diese aufzubewahren. Auf Anforderung ist die Quittung api vorzulegen bzw. eine leserliche Abschrift zu erteilen; im Falle einer Säumnis trägt der Kunde die Beweislast für die Zahlung. api haftet nicht für rechtzeitige Vorlegung der Schecks. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist api berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden können durch api geltend gemacht werden. Bei Zahlungsverzug ist api berechtigt, Mahngebühren in Höhe von bis zu 10 EURO zu verlangen, sowie die Forderung zur Beitreibung an ein Inkassobüro zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des Inkassobüros anfallenden Kosten zu tragen. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur berechtigt, falls die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch api anerkannt wurden. Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen ein, oder erfährt api von unzureichender Liquidität des Kunden, so behält sich api vor eine entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen. Falls dieser nicht nachgekommen wird behält sich api den Rücktritt vom Vertrag vor. Eine bevorstehende Lieferung kann bis zum Erbringen der Sicherheitsleistung verzögert werden.

7. Eigentumsvorbehalt

api behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von api gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßem Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er api hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Kunden stehen, veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an api ab. Wird Vorbehaltsware vom Kunden - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. api nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von api, die Forderungen selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich api, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. api kann verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für api vor, ohne dass api daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht api gehörenden Waren, steht api der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung/Verbindung/Vermischung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, daß der Kunde api im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten/verbunden/vermischten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für api verwahrt. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung von api begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen, nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogener. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% überschreitet, ist api auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet.

8. Mängelrügen, Gewährleistung

api gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften auf alle von ihr gelieferten Waren Freiheit von Material - und Herstellungsmängeln bei Gefahrenübergang, mit folgender Maßgabe: Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen von api beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind binnen 14 Tagen nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen. Die Pflicht der Kaufleute zur unverzüglichen Mängelanzeige nach §§ 377, 378 HGB bleibt unberührt. Diese gilt für Kaufleute auch im Falle erkennbarer Falschlieferungen durch api, wenn besonders vom schnellen Wertverfall bedrohte Produkte (z.B. Speicherbausteine) Gegenstand der Lieferung sind. Die Ware ist in diesen Fällen unverzüglich per Rückholauftrag an api zurückzusenden. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen, die Verpackung ist in diesem Fall bis auf weiteres zur Sicherung etwaiger Ansprüche des Kunden aufzubewahren. api behält sich das Recht zur Nachbesserung, auch zum wiederholten Male, und zur Ersatzlieferung vor. Schlägt Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde mindern oder wandeln. Von dieser Gewährleistung sind vom Kunden oder sonstigen Dritten durch unsachgemäße Behandlung oder Eingriffe verursachte Mängel ausgenommen. Im Falle von Reklamationen ist der Kunde verpflichtet, den Mangel exakt zu beschreiben. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf der Ware führt zum Verlust der Ansprüche auf Gewährleistungen.

9. Herstellergarantie

api ist gegenüber Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Bei Entgegennahme der Ware in solchen Fällen aus Kulanz haftet api gegenüber Kunden nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. api kann eine solchermaßen entgegengenommene Ware jederzeit ohne Angabe von Gründen dem Kunden zurückreichen, ohne dass api gegenüber dem Kunden aus dem Garantieversprechen des Herstellers unmittelbar oder mittelbar haftet.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Aachen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch bei Lieferungen ins Ausland.

11. Schlußbestimmungen/Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Aachen, den 01.12.2009

Terms and Conditions of API Computer Handels GmbH

1. Validity

This English translation of the General Terms and Conditions is provided solely for the convenience of customers. The translation is not binding. The German text (AGB) is the sole authoritative and binding version and prevails in case of any conflict.

Supplies, services, offers and sales are made solely on the basis of the following conditions. All contracts and future business are subject to these conditions, even if not expressly stipulated. These terms are accepted by the customer when placing an order, but no later than receipt of the goods or services. Contradictory Statements or conditions by the buyer will only be accepted if confirmed in writing by api.

2. Offers

Written and verbal offers from api are not binding also if not marked as such. api employees are not authorized to make binding offers.

3. Prices

All verbal or written published prices are not binding.  Errors and short-term price modifications are subject to change without prior notice. All prices are net, excluding postage, packing and insurance.  If payment of the customer is delayed with more than one claim, all outstanding claims against the client are due immediately.

4. Transfer of risk

Shipping / Pick-up is at customer's risk.  Once the goods leave the api warehouse, the risk passes to the customer.  api insures goods in accordance with the value of the goods, if customer does not expressly contradict to this.

5. Delivery

All terms of delivery require written confirmation.  All deliveries from api are subject to proper and timely delivery by its suppliers.  Partial deliveries are permissible.  If delivery and service delays occur, api cannot be held responsible in the event of force majeure and events that complicate or make the delivery impossible, such as strikes, breakdown, official directives and difficulties in obtaining materials etc., even if they occur to suppliers of api and even if api agreed to binding limits and appointments. The receipt of the ordered and delivered goods is a primary obligation of the buyer.  If the buyer refuses to accept, or neglects to accept the goods, then the buyer is in default.  After a second  unsuccessful delivery attempt, api reserves the right to demand up to 30% of the contract value as compensation for damages.  This is without prejudice to the possibility of evidence of higher damages.

6. Payment

The first two deliveries are made by cash on delivery. After the first two deliveries, pending  approval of the credit insurance, api provides the possibility of payment by check on delivery. api reserves the right to examine the customer by gathering information on his financial standing. In case of cash or check on delivery, the buyer is obliged to demand a receipt of payment from the carrier upon delivery and to retain it. Upon request the receipt, or a legible copy, must be presented to api; in the event of default, the customer bears the burden of proof of payment.  api is not liable for timely presentation of the checks.  In case of default by the customer, api is entitled to demand interest rates at up to 3% above the prime rate of the European Central Bank.  If any further damages by delay, these can be claimed by api.  In case of default, api is also entitled to demand overdue fines amounting up to 10 EUR as well as to give the demand for the debt recovery to a collection agency.  The customer is obligated to pay all costs for the use of a collection agency.  The customer is only entitled to retain or offset part payments, if the counterclaims are legally established or recognized by api.  If after the conclusion of a contract the financial circumstances of the customer deteriorate, or if api comes to know about insufficient liquidity, then api reserves the right to make an appropriate security demand. If this is not complied with, api reserves the right to withdraw from the contract.  An imminent delivery can be delayed until the provision of security.

7. Retention of title

The goods delivered from API to the buyer remain property of api until api has received payment of all secured claims of the supplier relationship (including all balance claims from a current account). The goods as well as the goods secured by retention of title in lieu of the original goods according to this provision will subsequently be referred to as conditional goods. Until the realisation of the retention of title the buyer shall be entitled to process, alloy or sell the conditional goods within the regular course of business. Pledging and assignment of the conditional goods as security shall generally be inadmissible. In the event the conditional goods are processed by the buyer the contracting parties agree that the processing is done in the name and for the account of api and api shall immediately become owner or joint owner of the newly created product, (joint owner in case goods belonging to several owners are processed and the value of the processed good is higher than the value of the conditional goods used therein. In case api does not become owner of the newly created product, the buyer hereby transfers his prospective ownership or joint ownership in the newly created product as security to api and undertakes to store the product for api until api claims redelivery. api hereby accepts the transfer of ownership. api becomes joint owner in the new product proportional to the value of the conditional goods in relation to the value of the other alloyed goods at the time of intermixture in case the buyer inextricably alloys the conditional goods with objects api has no ownership in. If the intermixtures carried out in a manner that the buyer's good is to be regarded as the principal object, then it is agreed that the buyer transfers proportional joint ownership to api. The buyer undertakes to store the property or joint property for api. In the event of a resale of the conditional goods, the buyer hereby assigns to api claims against the buyer arising from such resale. In case api has joint ownership in the conditional goods a proportionate assignment shall apply. This provision also applies to other claims in substitution of conditional goods or arising with regard to the conditional goods, e.g. insurance claims or claims in tort for loss or destruction. api revocably authorises the buyer to collect assigned claims in his own name and for the account of api. api shall revoke this authorisation to collect only in the event of the realisation of the security or in case of composition proceedings or insolvency proceedings. If third parties take up steps to dispose of the conditional goods, especially by pledge, the buyer shall immediately advert to the ownership of api and notify api to allow enforcement of ownership rights. In this context api will be held liable for all expenses in and out of court in case the third party does not reimburse api for costs and fees accrued. Upon request api will release the conditional goods, or objects or claims in substitution of the conditional goods, at sole discretion of API, insofar as their fair market value exceeds the value of the secured claims by more than 20%.

8. Complaints, warranty

api guarantees under the statutory warranty provisions in respect of all goods supplied, not at liberty for material and manufacturer faults, the following conditions: The customer commits himself to check all deliveries upon receipt for defects and regularity for from api. Insufficient or incorrect deliveries or obvious defects are to be reported in writing by the customer within 14 days of receipt of the shipment.  The obligation of merchants for immediate notification of defects under §§ 377, 378 Commercial Law (German HGB) remains unaffected. This also applies to merchants in the case of perceptible wrong deliveries by api, especially when products with a high depreciation rate (e.g. RAM, CPUs) are subject of the delivery. In these cases the goods will be returned immediately by return order arranged by api. Damages in transit must be reported immediately to the conveyer. To secure any claims by the customer, the packaging must be stored until further notice.  api reserves the right to repair, also multiple times, and replacement.  Should repair or replacement fail, the customer is entitled reduce the price or revoke contract of sale. Excepted from this warranty are all defects caused by improper treatment or intervention by customer or third parties. In the case of complaints, the customer is required to describe the defect precisely.  The removal of labels, stickers and other required markings for the identification of the goods, leads to loss of claim on warranties.

9. Manufacturer warranty

api is not obligated to customers in their use of a manufacturer's warranty, to accept thereof concerned goods for forwarding to the manufacturer. When receiving the goods in such cases, as a gesture of goodwill towards customers, api is then only liable to intent and gross negligence.  api can, at any time, without notice and for any reason, send back the goods to the customer without api being directly or indirectly liable to the manufacturer's warranty promise

10. Place of Fulfilment, Jurisdiction

Place of fulfilment and jurisdiction is Aachen.  Only German law prevails, even for deliveries abroad.

11. Final Regulations / Severability Clause

If any provision of these terms and conditions or a provision of other agreements be or become invalid, the validity of all other provisions or agreements shall not be affected.  Instead of the invalid provision is to apply an appropriate provision that comes as close as possible to the invalid clause.

Aachen, den 02.03.2011

 
 
API Hausmesse 2014